Ich muss, muss, muss das noch mal sagen: Ich bin wirklich verblüfft über das Prism-Dings und die Reaktionen. Ich fürchte, ich formuliere hier nur um, was ich schon gesagt habe, aber … wenn die FAZ jetzt titelt „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen„, wie kann das für irgendwen, den in den letzten 10 Jahren etwas Zeit im Internet verbracht hat eine Überraschung sein. Wir wissen das, seitdem wir die ersten MP3s und die ersten Filme und Serien heruntergeladen haben. Die Regierung konnte schon die Daten der Musik und Filmindustrie nicht schützen. Die mächtige, mächtige Musik- und Filmindustrie konnten ihre Daten sogar selber nicht schützen. Und sie haben sich wirklich den Arsch aufgerissen und verkackte Berge versetzt bei dem Versuch dabei. Hölle, sie waren ja schon drauf und dran ihren Datenschutz mit Hardware auf jedem verfluchten Rechner umsetzen zu wollen und haben es trotzdem nicht geschaft. Wir haben ihren Datenschutz jedes Mal durchbrochen. Wir haben es jedes Mal geschafft, Mittel und Weg an ihrem Datenschutz vorbei zu finden.
Ich meine … sicher … die Datenschutz-Ignorierer mit denen wir es bei all den Prismen zu tun haben sind Geheimdienste, staatliche Institutionen. Aber unter uns Pastorentöchtern … es wird doch wohl niemand glauben, dass die die einzigen wären, die sich bedienen, wo es möglich ist. Selbst wenn wir es den Geheimdiensten erfolgreich untersagen: Es glaubt doch wohl nicht irgendwer ernsthaft, man könnte den IT-Konzernen irgendetwas erfolgreich untersagen, was mit IT zu tun hat. Google kopiert Wlan-Passwörter unverschlüsselt auf seine Server … weil sie es können.
Und noch mal zu den Gefahren für die Demokratie
Das mit den Gefahren für die Demokratie ist mir auch nochmal durch den Kopf gegangen. Das ist ja gerade zu ein Paradox, oder eine Self-fullfinning Prophecy, je nach dem: Wenn das Mitlesen von Emails eine Gefahr für die Demokratie darstellt … dann können unsere Demokratien ja nicht so wirklich richtig stabil sein … und dann … würde ich als Geheimdienst auch erst recht versuchen, alle mir zu Verfügung stehenden Mittle zu ergreifen, alle Quellen anzuzapfen. Es glaube keiner, die Jungs beim Geheimdienst würden nicht denken, sie seien dufte Demokraten und Kämpfer für die Freiheit.
Summa summarum brontosaurum
Meine Lieben … ich weiß, das sind alles keine einfachen Thesen; ich weiß, das steht alles nicht auf den sichersten argumentativen Beinen; ich weiß, das ist nicht die einfache moralische Position; aaaaber … ein paar Dinge in diesem ganze Problemfeld sind halt inzwischen ganz, ganz, ganz offensichtlich nicht so einfach, wie bequem wäre. Es gibt hier ganz sicher kein Gut und Böse, kein Schwarz und Weiß. Und ganz sicher spielen wir selber eine andere Rolle als die de Opfer.
Götter, wir sind der verfluchte Souverän dieses Landes, und wir alle haben uns gefreut, als Obama Präsident wurde, und wir alle haben uns gefreut, als Obama nochmal Präsident wurde. Wir alle hätten ihn gewählt, wenn wir es gekonnt hätten. Wir haben Angela Merkel zu Bundeskanzlerin gemacht, wieder und wieder. Wir selber und niemand anders trägt die Verantwortung dafür. Wir haben Menschen unser Vertrauen geschenkt, die Prism und Tempora für richtig hielten und noch immer halten. In zwei Monaten ist Wahl … und wenn ihr mich fragt, sieht es so aus, als würde der Souverän dieses Landes sich für die Fortführung von Prims und Tempora aussprechen.
DAS ist Demokratie.
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