Ich versuche immer, mich gegen Godwins Gesetz zu stemmen. Nazivergleiche sind Totschlagargumente und hierzulande DDR-Vergleiche ebenso. In der aktuellen Sicherheitsdiskussion – angeregt durch Wolfgang „Der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“ Schäuble fällt es mir aber langsam schwer, nicht an deutsche Dikaturen zu denken.
So profiliert sich gerade ein CSU-Hinterwälderbänkler mit der Forderung nach unbegrenzeter Haft ohne Prozess. Das, meine lieben Freunde ist die Grundlage für Willkürherrschaft und Terror des Staates gegen seine Bürger.
Abgesehen davon ist seine Argumentation eben keine freiheitlich demokratische: im Liberalismus, wie er von Hobbes, Locke und Rousseau entworfen wurde, und wie er Grundlage unseres Staates ist, haben die Bürger zuerst ihre Freiheiten und entscheiden dann, wieviele Freiheiten sie abgeben, um Sicherheit zu bekommen. Geis behauptet aber: „die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit“ und zeigt damit, dass er und sein Parteigenossen schon im Sicherheitsstaat angekommen sind. Das ist keine freiheitliche Grundordnung mehr, Herr Geis, Herr Schäuble, liebe Union, das ist eine sicherheitliche Grundordnung.
Eine Perle des Qualitätsjournalismus ist übrigens der Einwand des Interviewers: „Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.“
Puh, geschafft, kein Nazivergleich.
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